13. und letzter Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin

Liebe Mitglieder und FreundInnen von TANG

Der 13. Integrationsgipfel fand gestern zum letzten Mal mit der Bundeskanzlerin statt.

In ihren einführenden Worten erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit 2005 das Thema Integration zur Chefsache gemacht hat. So hat sie 2005 das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt und als Staatsministerin in der Bedeutung aufgewertet. Im folgenden Jahr startete der erste Integrationsgipfel mit Vertreter*innen aus Politik, Medien, Migrantenverbänden, sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden im Bundeskanzleramt. Seit diesem Auftakt diskutieren verschiedene Akteur*innen mit der Bundeskanzlerin darüber, wie wir gemeinsam Integration und Zusammenleben erfolgreich in Deutschland gestalten können.

Im Rahmen des gestrigen Integrationsgipfels wurden vor allem die Phasen 4 und 5 des Nationalen Aktionsplans Integration mit den Schwerpunkten „Zusammenwachsen und Zusammenhalt entwickeln“ diskutiert. Die Bundeskanzlerin betonte, dass Integration nicht nur bestimmte zugewanderte Gruppe betrifft, sondern die ganze Gesellschaft. Alle müssen zusammenarbeiten. Der National Aktionsplan Integration ermöglicht es uns durch verschiedene Aktionspläne die Integrationspolitik praktischer zu gestalten. Hierfür muss Integration systematisch gefördert werden. Integration ist für alle eine Herausforderung, aber sie kann auch ein Gewinn sein, wenn sie gelingt. Jede/r mit oder ohne Migrationsgeschichte muss sich respektiert und zugehörig fühlen können. Gewalt, Anfeindungen, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art stehen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegen.

Im Rahmen des Integrationsgipfels 2020 hat Die Bundeskanzlerin einen Bundeskabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gebildet, der 89 Maßnahmenverabschiedet hat.

Dieser Gipfel soll starkes Symbol für ein Miteinander setzten, betonte die Kanzlerin. Deshalb ist es wichtig, dass alle Anwesenden Ihre Meinung und Perspektive frei äußern. Erst durch Reibung und unterschiedlichen Wahrnehmungen kann richtiger Zusammenhalt werden

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Annette Widmann-Mauz bedankte sich für das Engagement aller Teilnehmer*innen in den letzten Jahren und für die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Integration.

Sie betonte, dass Migrantenorganisationen eine wichtige Rolle in der Verbreitung von Informationen und Corona-Schutzmaßnahmen an die Zielgruppen spielen. Auch bei der Entwicklung des Impfstoffs haben die Nachkommen von Migranten*innen eine Vorreiterrolle in Deutschland und in der ganzen Welt gespielt. Auf die Frage, worauf es bei Integration ankommt erklärte sie, dass niemand die eigene Zuwanderungsgeschichte verstecken sollte. Es geht um Zugehörigkeit und Einheit in Vielfalt. Alle Menschen müssen Chancen haben und diese nutzen, sich einbringen und das Beste aus den Chancen machen. Partizipation in der Gesellschaft muss für alle unabhängig der Herkunft möglich sein. Dabei geht es um den Zugang zum Arbeitsmarkt, das Erlernen der Sprache, aber auch um gleichberechtigte Teilhabe in Sport, Kultur, Medien, Wirtschaft und Politik, im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. Es geht aber auch um die Anti-Diskriminierungs-Arbeit.

Die Staatsministerin erinnerte an die Ziele des National Aktionsplans Integration: Egal welche Herkunft jemand hat, alle sollen teilhaben können und teilnehmen.  Alle Berieche der deutschen Gesellschaft sollen die Vielfalt widerspiegeln. Es müssen Zugänge und Zugehörigkeit für alle geschaffen werden.

Sie kündigte den Start der Einbürgerungsoffensive der Bundesregierung an: Alle, die seit vielen Jahren hier leben und hier ihren Lebensunterhalt verdienen und die Werte teilen, sollen Deutsche werden. Die Kampagne soll aber auch die Vernetzung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden verbessern. Sie betrachtet die Einbürgerung ist ein zweiseitiges Bekenntnis und sagt: „Wir können verschieden sein, aber zusammen sind wir Deutschland“

In meiner Rede bedankte ich mich im Namen von TANG bei der Bundeskanzlerin für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung der letzten Jahre beim Integrationsgipfel. TANG ist seit 2013 dabei und hat mitverfolgen können, wie die Integrationsdebatte in Deutschland auch im Rahmen der Integrationsgipfel bis heute sich positiv weiterentwickelt hat. Beim letzten Integrationsgipfel 2020 durfte ich im Anschluss an der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin teilnehmen. Und habe betont, dass Deutschland ein Rassismusproblem hat. Wir sind aber dankbar, dass der Kabinettsausschuss, den Mut hatte, den Anti-Schwarzen Rassismus in Deutschland zu erkennen, benennen und bekämpfen und diesbezüglich 89 Maßnahmen verabschiedet hat. Das Bundesnetzwerk möchte als Migrantenorganisation an der Debatte, aber auch an der Umsetzung der Inhalte und der Weiterentwicklung der 89 Maßnahmen beteiligt sein. Wir wollen nicht nur Ideengeber sein und bleiben, sondern Teil der Umsetzung der 89 Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus werden. Deshalb appellierte ich an die zuständigen Bundesministerien Kontakt mit uns und anderen MOs aufzunehmen.  Wir arbeiten gerne gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen an Lösungen von gesellschaftlichen Problemen. Wir wollen aber auch Teil der Umsetzung dieser Lösungen sein.

Ich bedankte mich beim Gesundheitsminister Spahn, der unserer Aufforderung die Impfkampagne mehrsprachig zu gestalten, gefolgt ist und forderte die Staatsministerin auf, auch die Einbürgerungsoffensive mehrsprachig zu gestalten. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in den Sprachen widerspiegeln, die wir für die Verbreitung von Informationen verwenden.  Gleichberechtigte Teilhabe setzt voraus, dass alle gut informiert sind, denn Wissen ist Macht.

Wir finden die politische und gesellschaftliche Teilhabe von MOs richtig und wichtig. Sie bedarf aber eine nachhaltige und strukturelle Finanzierung.

Wir gestalten die Zukunft Deutschlands. Und zwar im Sinne der Ubuntu-Philosophie: „Ich bin, weil du bist. Du bist, weil ich bin.“ Wir MOs arbeiten daran, dass es kein „Wir“ und „Ihr“ in unserer Gesellschaft mehr gibt. Wir setzen uns dafür ein, damit wir alle zusammen Deutschland werden.“

„Zum Schluss des Gipfels verabschiedete sich die Kanzlerin mit dem folgenden Statement: Es wurde einiges erreicht seit dem ersten Integrationsgipfel, das Selbstbewusstsein von Menschen mit Migrationshintergrund ist gewachsen, die sog. „Mehrheitsgesellschaft“ hatte viele Aufgaben. Es ist immer wichtig beide Seiten der Medaille zu sehen, was ist gut gelaufen und wo muss man weitermachen? Die Frage des Rassismus und der Vorurteile hat sich verstärkt und die Aufgabe, die wir vor uns haben ist dadurch nicht kleiner geworden. Die Arbeit bleibt sehr wichtig, das Thema muss weiterhin auf der Tagesordnung bleiben. Wir brauchen jede Stimme aus diesem Kreis. Jede Bundesregierung wird das Thema weiterführen! Alles Gute und vielen Dank!“

Wir wünschen unserer Kanzlerin Angela Merkel alles Gute und hoffen, dass die nächste Bundesregierung das Thema Integration mit der gleichen Intensivität behandelt.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund.

Dr. Sylvie Nantcha

Bundesvorsitzende