Abgesagte Studie zum Thema Racial Profiling – Wir lassen nicht locker

Liebe Mitglieder und Freunde des Bundesnetzwerks TANG,

Noch vor wenigen Tagen glaubten wir, dass wir Fortschritte im Kampf gegen den Rassismus feiern können, weil eine unserer 14 Forderungen aus dem Positionspapier zum Kampf gegen den Rassismus gegen Schwarze Menschen in Deutschland erfüllt wird. Das Justiz- und das Innenministerium gaben mitten in der Rassismusdebatte bekannt, dass sie eine unabhängige wissenschaftliche Studie zum sogenannten Racial Profiling Auftrag geben werden.  „Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu racial profiling – bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“, erklärte damals ein Sprecher des Innenministeriums. Eine solche Studie habe auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen. Das – von uns lange erwartete – Signal war klar: Wir schauen jetzt genau hin.

Drei Wochen später sind wir ernüchtert und enttäuscht. Innenminister Horst Seehofer sieht keinen Bedarf mehr für eine solche Studie.  „Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-dir-was spielen“, begründete er im ARD-Morgenmagazin seine Absage. Racial Profiling, also Polizeikontrollen nur aufgrund von Hautfarbe oder Ethnie, seien in der polizeilichen Praxis verboten, deshalb sei die Studie überflüssig. Bei der Bundespolizei seien in den vergangenen acht Jahren lediglich 25 Verdachtsfälle von rassistischer Diskriminierung aufgetaucht.

Es gibt kein Racial Profiling? Nur Einzelfälle?

Wir, die Betroffenen, machen ganz andere Erfahrungen. In der afrikanischen Community in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, der nicht schon ohne Anlass von der Polizei kontrolliert wurde. Wir bekommen fast täglich Rückmeldungen von Schwarzen Menschen, die den Eindruck haben, dass sie allein wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert worden sind.   Dass ist ein starkes Indiz dafür, dass es vielleicht doch ein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei gibt.

Um dem Nachdruck zu verleihen, sammeln wir Ihre Erlebnisse mit Racial Profiling im Rahmen unserer Aktion #beiunsauch. Ich möchte alle Mitglieder der afrikanischen Community in Deutschland einladen, uns Ihre Erfahrungen mit Racial Profiling per Mail an info@tang-ev.de zu schicken.

Schreiben Sie uns auf Deutsch, Englisch, Französisch oder Arabisch!

Schildern Sie uns, was sie erlebt haben!!

Wir sammeln Ihre Berichte, um starke Argumente für die politische Auseinandersetzung zu haben!!!  Selbstverständlich werden Ihr Berichte anonymisiert.

Im Kampf gegen den Rassismus gegen Schwarze Menschen brauchen wir klare Maßnahmen statt leerer Versprechen. Gerade von einem Innenminister, der federführend beim Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist. Damit der Rassismus wirklich bekämpft werden kann, muss er erkannt und benannt werden.

Wir werden bei diesem so wichtigen Thema nicht lockerlassen!

Deshalb: Schreiben Sie uns!

Mit freundlichen Grüßen – und bleiben Sie gesund

Dr. Sylvie Nantcha