Liebe Mitglieder und Freunde von TANG,
The African Network of Germany e.V, das Bundesnetzwerk TANG, setzt sich weltweit für Frieden, Gerechtigkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung völkerrechtlich verbindlichen Abkommen und UN-Resolutionen ein.
In einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag brachten wir deshalb unsere große Sorge angesichts der geplanten Annexion von palästinensischen Gebieten durch Israel zum Ausdruck. Dieser Plan ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und steht im Widerspruch zum internationalem Recht. Die Annexion könnte zu neuen Ausbrüchen der Gewalt führen und die Region im Nahen Osten weiter destabilisieren.
In unserem Schreiben heißt es weiter: „Wir bitten Sie und die Bundesregierung, alles in Ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um diese Annexion in letzter Minute zu verhindern. Wir fordern Sie auf, bei der Debatte im Deutschen Bundestages am 1. Juli klar und deutlich Stellung zu beziehen. Die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes muss gestoppt werden! Der im Januar 2020 von US-Präsident Trump und Israels Premierminister Netanjahu verkündete Plan zur Annexion von palästinensischen Gebieten darf nicht umgesetzt werden!“
Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sowie die entsprechenden UN-Resolutionen umzusetzen. Menschenrechte sind unteilbar!
Die CDU/CSU-Fraktion hat auf unseren Offenen Brief reagiert. Darin heißt es: „Sehr geehrte Frau Dr. Nantcha … Teile der neuen israelischen Regierung haben wiederholt betont, dass sie beabsichtigen, israelische Souveränitätsrechte auf Teile des Westjordanlands auszuweiten, was einer Annexion von Gebieten gleichkommen würde. Einen solchen Schritt würde der Deutsche Bundestag ablehnen. Dies wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstreichen. Denn ein solcher Schritt würde nicht nur im Widerspruch zu internationalem Recht stehen. … Auch die Unionsfraktion teilt also Ihre Sorgen und ist weiterhin bemüht, den friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen der verhandelten Zweistaatenlösung zu befördern.“
Noch ein Hinweis auf die europäische Politik: Am 1. Juli hat die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Mehr Informationen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de Übrigens: Afrika soll ein Schwerpunkt in den kommenden sechs Monaten werden.
Beim virtuellen Landesnetzwerktreffen von TANG Berlin wiesen uns einige Teilnehmer auf ein oft vergessenes Thema hin: Die Situation von Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die in fünf Berliner Strafvollzugsanstalten untergebracht. „Auch um diese Schwestern und Brüder müssen wir uns kümmern“, appellierte er an TANG. Wir werden uns um dieses Thema kümmern.
Herzliche Grüße – und bleiben Sie gesund
Dr. Sylvie Nantcha
Bundesvorsitzende