Pressemitteilung vom 18. Mai 2021 der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung
Berlin – Die Fachkommission „Fluchtursachen“ hat heute der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag Vorschläge für das deutsche Engagement zur Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration vorgelegt. In ihrem Bericht schlagen die 24 Mitglieder der Fachkommission 15 zentrale Empfehlungen vor, die in die Verhandlungen zur Regierungsbildung im Herbst 2021 einfließen sollen.
Die 15 Weichenstellungen stellen ein umfassendes Maßnahmenpaket dar, mit dem die wichtigsten Faktoren für Flucht und irreguläre Migration zusammenhängend adressiert werden. Zu den zentralen Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode zählen
- verstärkte Anstrengungen, um die physische, ökonomische, soziale und politische Sicherheit der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der Aufbau sozialer Sicherungssysteme, die Stärkung von Institutionen und guter Regierungsführung sowie die gezielte Förderung von Klimaschutz durch ein sogenanntes „climate matching“;
- eine höhere Priorität für Binnenvertriebene und verlässliche Unterstützung für Aufnahmeländer von Flüchtlingen;
- eine Allianz für Resettlement mit anderen Staaten, insbesondere für die Aufnahme von Frauen, Kindern und Opfer sexualisierter Gewalt aus humanitären Krisengebieten und
- die Stärkung der politischen Strategiefähigkeit für Krisenprävention und Konfliktbewältigung.
Bärbel Dieckmann, Vorsitzende der Fachkommission und ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe: „Physische, ökonomische, soziale und politische Sicherheit sind Grundvoraussetzungen dafür, dass Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive für sich und ihre Familien haben. Solange strukturelle Ursachen wie soziale Ungleichheit, fehlende Einkommensmöglichkeiten, fehlende soziale Sicherung, politische Verfolgung und bewaffnete Konflikte bestimmend sind, werden Menschen sich auf den Weg machen. Mit unserem Bericht machen wir konkrete Vorschläge, wie wir die Ursachen in diesem komplexen Zusammenspiel reduzieren können.“
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der Fachkommission und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes: „Die Reduzierung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration ist eine politische Daueraufgabe. Eine gerechte und den großen Herausforderungen geschuldete Antwort war unser Ziel. Ich wünsche mir, dass wir mit unserem Bericht zu einer sachlichen Debatte in Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beitragen und unsere Empfehlungen eine Grundlage für politische Entscheidungen in der neuen Legislaturperiode schaffen. “
Dr. Sylvie Nantcha, Bundesvorsitzende TANG (The African Network of Germany): „Migrantenorganisationen sind wichtige Partner in der Politik: Sie weisen erhöhte Potenziale hinsichtlich ihres Expertenwissens und ihrer möglichen Vermittlungsrolle in Migrationsfragen zwischen Deutschland und ihren Herkunftsländern auf. Daher empfehlen wir die Anerkennung von Diaspora-Organisationen als wichtige Akteure und Partner der deutschen Entwicklungs- und Migrationspolitik und als Akteure der Fluchtursachenbekämpfung.“
Die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission geht zurück auf die Initiative von mehr als 150 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes („Jede Flucht hat einen Grund. Fluchtursachen angehen!“) und wurde im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 aufgegriffen. Die 24 Mitglieder der Fachkommission erhielten von der Bundesregierung im Juli 2019 den Auftrag, die wesentlichen Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu identifizieren und Ansätze für eine wirksame Minderung dieser Ursachen zu entwickeln.
Die Mitglieder der Fachkommission kommen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen und deckten mit ihrer Expertise das breite Spektrum an flucht- und migrationsrelevanten Ursachen – von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung bis hin zu Ressourcenknappheit, struktureller Ernährungsunsicherheit, Ungleichheit und den Folgen des Klimawandels – ab. Den Vorsitz hatten Frau Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, und Frau Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe, inne. Die Mitglieder der Fachkommission waren in ihrer Arbeit unabhängig.
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