Am Montag, den 06. Februar 2023, war unsere Bundesvorsitzende Frau Dr. Sylvie Nantcha bei der migrationspolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Migration gut regeln – Zusammenhalt gestalten“ im Deutschen Bundestag.
Wir als TANG hatten hier einmal mehr die Möglichkeit den Prozess der Gesetzgebung aktiv, produktiv und kritisch zu begleiten. Die Bundesvorsitzende Frau Dr. Sylvie Nantcha konnte sich nicht nur im Rahmen der Veranstaltung mehrfach einbringen, sondern auch Gespräche mit MdBs, Ministerinnen, BAMF, DeZim und weiteren Bundesakteuren zu den folgenden Themen führen.
– Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes
– Novelierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
– Entwurf des Bundespartizipationsgesetzes
– Demokratiefördergesetz
– Chancenaufenthaltsrecht Paket 1 und Paket 2
Da die neue Bundesregierung sich einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik vorgenommen hat, gilt es für die Bundesregierung in den kommenden Wochen die entscheidenden Weichen für eine progressive Migrationspolitik zu stellen. Hintergrund der anstehenden Gesetzesentwürfe ist der massive Mangel an Arbeitskräften in Deutschland. Viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind schon längst gut angekommen in unserem Land, sie sollten eine Chance erhalten, zu bleiben und sich einzubringen, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu füllen. Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von Anfang an, unabhängig von den Bleibeperspektiven – das sind die wichtigsten Ansätze für eine progressive Migrationspolitik. Diskutiert wurde daher über Themen wie das Bundespartizipationsgesetz, das Chancenaufenthaltsrecht, die erleichterte Arbeitskräftemigration und Familien-zusammenführung bis hin zur doppelten Staatsbürgerschaft.
Nach der Eröffnungsrede des migrationspolitischen Sprechers, Prof. Dr. Lars Castellucci, und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, gab es einige Workshops zu den Aspekten der Arbeitskräftemigration, der modernen Staatsangehörigkeitsrechts und zum Thema „Menschlichkeit und Teilhabe als Ziele einer pragmatischen Asyl- und Aufenthaltspolitik“.
Auch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, ergriff zu Beginn selbst das Wort und kündigte an, die Verantwortung für die Gesetzgebung des Partizipationsgesetzes zu übernehmen.
Zitat: “Ich beginne mal mit dem Bundespartizipationsgesetz. Ich kann Ihnen sagen, das schaffen wir in dieser Legislaturperiode. Da bin ich ganz sicher. Mir wäre am liebsten, wenn Frau Staatsministerin Alabali-Radovan es verantworten könnte. Sie darf aber selber keine Gesetzgebung machen, deswegen biete ich mein Haus dafür sehr gerne an.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 6.02.2023
Sie betonte zudem die Wichtigkeit der Gesetzesänderungen, um damit mehr Menschlichkeit, mehr Repräsentanz und Teilhabe zu fördern. Wir, das Bundesnetzwerk TANG, begrüßen die Entscheidung der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, die Verantwortung für die Gesetzgebung des Partizipationsgesetzes zu übernehmen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, ein solches Gesetz für mehr Repräsentanz und Teilhabe vorzulegen. Und bis jetzt war es nicht geklärt, welches Bundesministerium die Federführung übernimmt. Heute gab es eine klare Aussage der Bundesinnenministerin, die wir sehr gerne begrüßen.
Der wesentliche Bestandteil dieser Konferenz war die abschließende Podiumsdiskussion zu den anstehenden Gesetzesentwürfen der Ampel für eine progressive Migrationspolitik, die Prof. Dr. Lars Castellucci moderierte. Es haben unterschiedlichste Fachleute teilgenommen – unter anderem die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan.
Diese Veranstaltung war eine hervorragende Möglichkeit sich mit Fachleuten und Experten auszutauschen und so konnten auch wir als TANG e.V. unsere Erfahrungen und Anregungen in den Foren einbringen.