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| Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7. September 2023 hatte ich das Privileg, als Bundesvorsitzender von TANG – The African Network of Germany an einem Fachgespräch im Bundesjustizministerium teilzunehmen. Ziel dieses Gesprächs war es, den 23.-26. Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) zu diskutieren. Dieser Bericht behandelt den Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2018 und präsentiert Maßnahmen und Entwicklungen in Deutschland im Kampf gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung. Engagement und rechtlicher Schutz gegen Rassismus Deutschland betont zu Recht die Bedeutung des Schutzes vor Rassismus und hat das ICERD bereits 1969 ratifiziert. Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung sich intensiv für die Bekämpfung von Rassismus auf internationaler Ebene einsetzt und Projekte zur Aufklärung finanziell unterstützt. Darüber hinaus weist der Bericht auf die rechtlichen Grundlagen in Deutschland hin, die vor Rassendiskriminierung schützen, insbesondere das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Nationale Maßnahmen gegen Rassismus Im Bericht wird die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus im Jahr 2017 hervorgehoben, die wichtigen Schritte zur Bekämpfung von Ungleichwertigkeitsideologien und Diskriminierung beinhaltet. Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement durch Programme wie “Demokratie leben!” und “Zusammenhalt durch Teilhabe” ist ein weiterer positiver Schritt. Besonders ermutigend ist die Einführung des Förderprogramms “Jugend erinnert”, das NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren unterstützt. |
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| Es ist ermutigend zu sehen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die Anerkennung und Verbesserung der Lage der deutschen Sinti und Roma einsetzt und Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus ergreift. Die Integration von Muslimen und der Kampf gegen Rassismus gegen Schwarze Menschen sind ebenfalls wichtige Themen, die im Bericht behandelt werden.
Wohnungsmarkt und Infrastruktur Ein Schlüsselaspekt der Integrationspolitik in Deutschland ist die Bekämpfung von Segregation, insbesondere in städtischen Gebieten mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund. Maßnahmen zur sozialen Wohnraumförderung und zur Vermeidung von Segregation auf dem Wohnungsmarkt sind begrüßenswert. Programme wie “Soziale Stadt” und das Investitionspaket zur Förderung der sozialen Integration im Quartier sind ebenfalls lobenswert. Die Erhebungen zur rassistischen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in Sachsen, sind ein wichtiger Schritt zur Identifizierung von Problembereichen. Aktuelle Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes vor Rassendiskriminierung Ein kritischer Punkt, den ich während des Fachgesprächs angesprochen habe, ist die Tatsache, dass der Bericht den Zeitraum von 2012 bis 2018 abdeckt, obwohl wir uns im Jahr 2023 befinden. In den letzten Jahren gab es weltweit gravierende Krisen wie die COVID-19-Pandemie, aber auch bedeutende Fortschritte in Deutschland, insbesondere im Rahmen des Kabinettsausschusses gegen Rassismus und Diskriminierung, an dem TANG aktiv beteiligt war. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung bei der Vorstellung des Berichts im November-Dezember auf die Aktualität hinweist und die Fortschritte der letzten Jahre angemessen berücksichtigt. |
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| Es ist entscheidend, dass der Bericht diese Zahlen korrigiert, um die Realität widerzuspiegeln und die Bedeutung dieser Bevölkerungsgruppe anzuerkennen.
Abschließend möchten wir unsere Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium für den nächsten Bericht zum Ausdruck bringen. Wir hoffen, dass dieser Bericht noch mehr Substanz und Aktualität aufweisen wird, um den Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland weiter zu stärken. Wir bedanken uns erneut für die Gelegenheit, an diesem Fachgespräch teilzunehmen, und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. |