In den letzten Tagen haben Äußerungen von Friedrich Merz zur Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Es ist unsere Pflicht, eine Klarstellung zu dieser Thematik abzugeben und unsere Sichtweise auf diese Angelegenheit darzulegen.
Die Faktenlage:
Zunächst einmal möchten wir betonen, dass die Aussage von Friedrich Merz, abgelehnte Asylbewerber würden in Deutschland bevorzugte Zahnbehandlungen erhalten, nicht der Realität entspricht. Wir müssen die Fakten klarstellen:
Abgelehnte Asylbewerber erhalten in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland eine reduzierte medizinische Versorgung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind begrenzt und umfassen nicht die vollen Gesundheitsversorgungsoptionen. In dieser Zeit müssen Zahnärzte aufgrund der individuellen Situation des Patienten entscheiden, welche Behandlungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz notwendig sind. Erst nach den ersten 18 Monaten werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte. Die Kosten für diese Behandlungen werden von den Kassen übernommen.
Dies bedeutet, dass abgelehnte Asylbewerber nicht bevorzugt behandelt werden und keine bevorzugten Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wie von Merz suggeriert.
Eine humanitäre Politik:
Es ist von größter Bedeutung, dass Politiker die Wahrheit sagen und eine Politik fördern, die auf Empathie, Solidarität und Respekt für die Würde jedes Menschen basiert, unabhängig von seinem rechtlichen Status. Dies gilt insbesondere für politische Führer wie Friedrich Merz und die CDU, die auf christlichen Werten gründen. Die christlichen Werte, auf denen die CDU basiert, sollten als Leitprinzipien für ihre Politik dienen. Dies schließt die Verpflichtung ein, die Wahrheit zu sagen und klarzustellen, wie die Gesetzgebung tatsächlich aussieht. Die Aussagen von Friedrich Merz haben nicht nur die Realität verzerrt, sondern auch eine falsche Vorstellung von der Situation erzeugt.
Die Komplexität der Migrationsprozesse:
Wir müssen auch anerkennen, dass einfache Erklärungsmodelle wie die von Merz vorgeschlagene Theorie der “Pull-Faktoren” nicht der Komplexität der Migrationsprozesse gerecht werden. Migration ist ein komplexes Phänomen, das von vielen Faktoren beeinflusst wird, und einfache Schuldzuweisungen sind inadäquat. Migrationsexperten und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags haben diese Theorie als überholt und unzureichend belegt angesehen.
Ein Appell an die Vernunft:
In Zeiten der politischen Polarisierung und der Verbreitung von Fehlinformationen ist es von entscheidender Bedeutung, dass politische Führer Verantwortung übernehmen und eine Politik fördern, die auf Fakten und Menschlichkeit basiert. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien und insbesondere an Friedrich Merz, sich auf diese Prinzipien zu besinnen und keine Politik auf Kosten von Migranten zu betreiben. Lasst uns die Werte der Wahrheit, Liebe, Solidarität und Würde des Menschen hochhalten und uns gemeinsam für eine gerechte und menschliche Gesellschaft einsetzen.