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| Auch das Entwicklungsministerium (BMZ) ist von Kürzungen betroffen, und zwar in Höhe von 600 Millionen Euro. Diese drastischen Einschnitte treffen vor allem die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, was zu einer Reduzierung um fast 40% gegenüber dem Vorjahr führt.
Die Begründung aus dem Bundesfinanzministerium: Die Begründung, der Bundeshaushalt müsse zur Normalität zurückkehren, verkennt die Realität. Die Welt steht vor globalen Herausforderungen, die eine außergewöhnliche und verstärkte internationale Zusammenarbeit erfordern. Die Klimakrise, die Bedrohung durch Pandemien und die steigende globale Ungleichheit erfordern eine robuste Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die Bedeutung von Deutschland in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland hat in der Vergangenheit eine wichtige Rolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gespielt. Diese Kürzungen gefährden nicht nur das Ansehen Deutschlands auf der internationalen Bühne, sondern gefährden auch das Leben von Millionen von Menschen in Ländern, die von humanitären Krisen und Konflikten betroffen sind. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und seine Verpflichtungen gegenüber den am meisten gefährdeten Menschen weltweit erfüllen. Ein Appell an die Verantwortlichen: Wir appellieren an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung und insbesondere an Finanzminister Christian Lindner, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, von diesen drastischen Kürzungen abzusehen. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und sich solidarisch mit denjenigen zu zeigen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die am verwundbarsten sind, die Zeche für Haushaltskürzungen zahlen müssen. |